Mandatsbedingungen

  • Der Auftrag zwischen MHC und dem Mandanten kommt zustande, wenn MHC die Annahme des Mandates ausdrücklich bestätigt. Die Korrespondenzsprache ist Deutsch. Wird in einer anderen Sprache korrespondiert, ist die Haftung für etwaige Übersetzungsfehler ausgeschlossen. Fernmündliche Auskünfte und Erklärungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
  • Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist das Büro MHC nur dann verpflichtet, wenn ein entsprechender Auftrag erteilt wird und dieser angenommen wurde. Kommt ein solcher Rechtsmittelauftrag nicht zustande, wird unaufgefordert kein Rechtsmittel eingelegt. Rechtsmittel sind zudem in der Regel an feste Fristen gebunden und lösen stets zusätzliche Kosten aus. Die Mithilfe und Mitarbeit des Auftraggebers ist bei der Einlegung von Rechtsmitteln unerlässlich.
  • Die Haftung der beauftragten Anwälte wird auf einen Höchstbetrag von 750.000 Euro für ein Schadensereignis beschränkt. Auf die Rückzahlung des Gebührenanspruchs wird verzichtet. Unberührt bleibt die Haftung der Anwälte oder ihrer Erfüllungsgehilfen für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
  • Etwaige Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden an das Büro MHC abgetreten, sofern zum Zeitpunkt des Erstattungsanspruchs Forderungen gegen den Auftraggeber bestehen. Das Büro MHC ist berechtigt, die Abtretung offenzulegen.
  • Schriftverkehr mit einem Rechtsschutzversicherer stellt einen gesonderten Auftrag dar und ist grundsätzlich nicht mit dem Honorar in der Sache selbst abgegolten. MHC wird jedoch eine einfache Deckungsanfrage sowie die Abrechnung mit dem Rechtsschutzversicherer durch Übersenden der Kostennote als Service-Leistung im Rahmen der Bearbeitung des Mandates ohne Berechnung übernehmen. Darüber hinausgehende Tätigkeiten erfolgen nur aufgrund eines besonderen und besonders zu honorierenden Auftrages. Die Kanzlei MHC ist berechtigt, Informationsbeschaffung auch über das Internet zu betreiben.. MHC wird die Selbstkosten dem Mandanten in Rechnung stellen, ohne Rücksicht darauf, ob diese von einem Gericht als erstattungsfähig anerkannt werden oder nicht. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass es im arbeitsgerichtlichen Verfahren der 1. Instanz (auch außergerichtlich) keine Kostenerstattung durch den Gegner bzgl. der Anwaltskosten oder der eigenen Parteikosten gibt, auch wenn der Auftraggeber obsiegt.
  • Das Gesetz schreibt Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und sonstigen Prozessbevollmächtigten, insbesondere aber auch den Parteien, vor, alles zu tun, um Verfahren möglichst zügig abzuwickeln. Bei verspätetem Vortrag drohen erhebliche Rechtsnachteile. Deshalb muss bei einem evtl. Prozess der gesamte Sachverhalt vollständig dargestellt werden und alle Beweismittel, z.B. Zeugen, Urkunden, Quittungen und sonstige Schriftstücke so früh wie möglich an unser Haus übermittelt werden. Sofern das Gericht eine Frist setzt, muss die Stellungnahme gegenüber dem Gericht rechtzeitig vorliegen, sodass das Gericht hierauf rechtzeitig reagieren kann.
  • Der Mandant wird hiermit ausdrücklich darüber belehrt, dass das Gericht verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht mehr berücksichtigen muss, und dass das Gericht zweiter Instanz evtl. Tatsachen und Beweismittel stets nicht mehr berücksichtigt, wenn diese bereits in zumutbarer Weise bereits in erster Instanz hätten vorgebracht werden können.
  • Der Auftraggeber ist mit diesen Bedingungen ausdrücklich einverstanden und akzeptiert diese für alle dem Büro MHC bereits erteilten und noch zu erteilenden Aufträge und bestätigt die Kenntnisnahme dieser Bedingungen.