Girokonten – fehlerhafte Buchungsgebühren – holen Sie sich Ihr Geld zurück!

Von Rechtsanwalt Franz Giebeler, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Wenn Banken und Sparkassen von Kunden, die ein Girokonto haben, Gebühren „pro Buchungs-posten“ verlangen, ist das rechtswidrig. Das hatte der Bundesgerichtshof schon im Januar 2015 entschieden. Nach einem Urteil vom 28.07.2015 steht fest: Das gilt auch für Geschäftskonten.

Die Begründung der Bundesrichter: Wenn Kunden für jede Buchung Gebühren zahlen müssen, erfasse die entsprechende Vertragsklausel auch Buchungen zur Korrektur von Fehlbuchungen, die auf einem Irrtum der Bank beruhen. Zu solchen Korrekturbuchungen sind Banken und Sparkassen jedoch gesetzlich ohnehin verpflichtet. Sie dürfen dafür kein Entgelt verlangen. Dadurch wird die Klausel insgesamt unwirksam. Die Banken und Sparkassen müssen gezahlte Gebühren erstatten, wenn Kunden diese auf der Grundlage der Geschäftsbedingung „Preis pro Buchungsposten“ gezahlt haben.

Die Höhe solcher Buchungsgebühren ist zwar gering, sie liegt im Einzelfall bei vielleicht 30 Cent. Wenn aber regelmäßig Buchungsgebühren belastet werden, kann sich eine erhebliche Summe bilden. So bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung einer Sparkasse zur Erstattung von Gebühren in Höhe von mehr als 70.000 Euro an einen Versicherungsmakler, der monatlich die Zahlung von mehreren tausend Versicherungsbeiträgen über sein Geschäftskonto abwickelte.
Die Erstattungsforderung der Kunden verjährt erst drei Jahre nach Ende der Zahlung von Gebühren. Sie können daher noch bis Ende dieses Jahres die Erstattung aller ab 01.01.2012 gezahlten Gebühren verlangen. Es könnte sich also für Sie lohnen, Ihre Kontoauszüge zu kontrollieren.




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