Geschenkgutscheine: Fristen genau beachten

Von Rechtsanwältin Carolin Böttcher

 
Geschenkgutscheine sind fraglos eine gute Sache. Man muss sich keine Gedanken machen, ob nun die eine oder andere Farbe, Form oder Machart eines Geschenks die richtige ist, der Beschenkte kann sich die Gabe letztlich selbst aussuchen, aber trotzdem bleibt das Geschenk individuell: Der Hobbyfotograf bekommt einen Gutschein vom Foto-Fachgeschäft, der Bücherfreund von der Buchhandlung und das frisch zusammengezogene Paar einen vom Einrichtungshaus.

 
Allerdings haben auch Gutscheine eine rechtliche Dimension, die nicht übersehen werden sollte. „Besonders wichtig ist die Ablauffrist“, erklärt Rechtsanwältin Carolin Böttcher, bei MHC die Fachfrau für Verbraucherrecht. Ist sie auf dem Gutschein ausdrücklich vermerkt, dann gilt dieses Datum. Fehlt eine solche ausdrückliche Ablauffrist, dann verjährt der Gutschein nach drei Jahren. Allerdings berechnen sich diese drei Jahre erst ab dem Ende des Jahres, in dem der Geschenkgutschein gekauft wurde. „Bei einem Gutschein, der jetzt erworben wird, beginnt die Drei-Jahres-Frist am 1. Januar 2016. Letzte Gelegenheit zur Einlösung wäre der 31. Dezember 2018“, verdeutlicht Carolin Böttcher. Zum 31. Dezember des aktuellen Jahres laufen alle Gutscheine aus, die 2012 gekauft wurden. Wer also heute einen Gutschein aus dem Jahr 2011 oder früher in einer Schublade entdeckt, hat kein Anrecht mehr auf die damit verbundene Leistung – es sei denn, eine längere Ablauffrist wäre ausdrücklich darauf vermerkt.

 
„In der Praxis ist es meist jedoch umgekehrt: Viele Händler tragen deutlich kürzere Fristen ein“, weiß Carolin Böttcher aus ihrer Erfahrung im Verbraucherrecht. Dabei haben die Unternehmen jedoch keineswegs freie Hand. Das Landgericht München hat bereits im Jahr 1995 festgestellt, dass eine zehnmonatige Befristung zu knapp ist. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Urteil aus dem Jahre 2000 festgehalten, dass für einen Kinogutschein, der nicht für einen bestimmten Film gedacht ist, eine Gültigkeit von mindestens zwei Jahren gegeben sein muss. Handelt es sich dagegen beispielsweise um einen Gutschein für eine Theateraufführung in einer bestimmten Spielzeit, dann endet die Gültigkeit mit dem Programmwechsel. „Es kommt also auch darauf an, was genau mit dem Gutschein geschenkt wird“, betont Rechtsanwältin Böttcher. Das Oberlandesgericht München hat 2007 die Regelung eines großen Online-Versandhändler für unwirksam erklärt, der seine Gutscheine auf ein Jahr befristet und außerdem den Verfall von Restguthaben festgeschrieben hatte.
Aber auch wenn die Frist, innerhalb der der Gutschein einzulösen ist, bereits überschritten wurde, wird er nicht in jedem Fall wertlos. Handelt es sich beispielsweise um einen Warengutschein, so muss der Händler diesen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist in Geld eintauschen, wobei er jedoch seinen Unternehmergewinn abziehen kann.

 
Umgekehrt besteht aber kein rechtlicher Anspruch auf Auszahlung des Geldes innerhalb der aufgedruckten Gültigkeitsfrist. „Grundsätzlich können Gutscheine auch an andere Personen weitergeben werden, selbst wenn nicht deren Name aufgedruckt ist“, klärt Carolin Böttcher einen häufig mit Unsicherheit verbundenen Punkt. Eine Ausnahme könne höchstens bestehen, wenn der Gutschein auch inhaltlich ganz persönlich auf jemanden zugeschnitten ist.
Immer wieder kommt es auch zum Streit um das Restguthaben. Eine Stückelung auf verschiedene Einkäufe oder Dienstleistungen ist aber rechtlich eindeutig zulässig. Die Auszahlung eines eventuellen Restguthabens in bar liegt dagegen im Ermessen der jeweiligen Firma.
Schlechte Karten haben dagegen Besitzer von Gutscheinen, wenn der Aussteller insolvent wird. In aller Regel wird ein Gutschein dadurch sofort wertlos.




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