Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist auch vererblich

Von Rechtsanwältin Carla König, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Im Dezember 2011 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht vererblich ist. Nunmehr hat der europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf dessen Erben übergeht.

Grundsätzlich gilt nach dem Bundesurlaubsgesetz, dass der Urlaub in dem Kalenderjahr zu nehmen ist, indem er anfällt. Nur ausnahmsweise ist eine Übertragung des nicht genommenen Urlaubs auf das Folgejahr möglich. Auch bei einer Übertragung ist der Urlaub dann aber spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres zu nehmen, sonst verfällt er.

Das Bundesarbeitsgericht hat demnach auch zunächst beurteilt, dass der Urlaub auch eines langjährig erkrankten Arbeitnehmers jeweils zum 31.03. des Folgejahres verfällt.

Der EuGH hat daraufhin im Jahre 2009 klargestellt, dass krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub bestehen bleibt. Jedenfalls im Umfang des europarechtlich vorgeschriebenen Mindesturlaubs von vier Wochen.

Hier hat der EuGH jedoch auch klargestellt, dass krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub nach 15 Monaten verfällt. Mithin also einem endlosen Anwachsen von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub auch den Riegel vorgeschoben.

Eine Frage war bisher jedoch ungeklärt, nämlich ob der noch offene Resturlaubsanspruch als Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen kann.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht bisher verneint. Nunmehr hat jedoch der EuGH entschieden, dass dieser Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar ist.

Mithin gilt, dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung auf die Erben übergehen, wobei es keine Rolle spielt, ob der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses verstirbt oder erst danach.

Zu beachten ist hier, dass der vererbte Urlaubsabgeltungsanspruch bisher zunächst nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterliegt, da der Arbeitnehmer ja verstorben ist.

Da der Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erben übergegangen ist, müssen die Erben diesen zwar versteuern, nach bisher geltender Rechtslage jedoch hierauf keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.




Hier konnen Sie sich direkt online in Ihre Mandantenakte » einloggen.

Unsere Qualität

Wir sind ist nach ISO 9001 zertifiziert.